Question 1

Steuererklärung für Vereine: Wann ist die elektronische Abgabe unzumutbar?

Accepted Answer

Müssen Vereine ihre Steuererklärung zwingend elektronisch (per ELSTER) abgeben? Der Bundesfinanzhof (BFH) klärt die Rechtslage.In Härtefällen dürfen Steuerzahler weiter die Papierformulare nutzen. Auf die elektronische Abgabe kann nach § 150 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) nämlich verzichtet werden, wenn das entsprechende Steuergesetz das zur Vermeidung unbilliger Härten vorsieht und dieses Verfahren für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.Wann eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit vorliegt, klärt der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen (vom 16.6.2020, VIII R 29/17 und VIII R 29/19).Neben der allgemeinen Regelung in der AO gibt es Regelungen in den Einzelsteuergesetzen. Bei Vereinen betrifft das insbesondere die Körperschaftsteuer (§ 31 Abs. 1a KStG) und für die Umsatzsteuer (§ 18 Abs. 1 UStG). Die Regelung des § 150 Abs. 8 AO geht den einzelsteuerlichen Regelungen vor und lässt – so der BFH – anders als diese keinen Ermessensspielraum für das Finanzamt.Damit ist für alle wichtigen Steuererklärungen eines Vereins die Papierform im Härtefall weiter möglich. Das muss der Verein beim Finanzamt beantragen.Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt nach Auffassung des BFH dann vor, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre. Der BFH hält die Zumutbarkeitsgrenze für überschritten, wenn das in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die durch Datenfernübertragung zu übermitteln sind. Im konkreten Fall hat der BFH das sogar bei Einkünften von über 20.000 Euro bejaht.Für gemeinnützige Vereine bedeutet das sehr oft, dass die Anschaffung der entsprechenden technischen Ausstattung unzumutbar ist, weil – außer bei Überschreitung der Umsatzfreigrenze im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Umsatzsteuerpflicht – keine steuerbaren Einkünfte vorliegen.Verfügt der Verein nicht über die entsprechende technischen Ausstattung zur elektronischen Datenübermittlung, muss das Finanzamt dem Antrag, die Steuererklärung weiterhin in Papierform abzugehen, nach den Vorgaben des BFH in der Regel stattgeben, wenn der Verein nicht körperschaftsteuer- und umsatzsteuerpflichtig geworden ist.Wichtig: Der Verein sollte dazu aber unbedingt vorher beim Finanzamt einen Antrag auf Abgabe der Steuererklärung in Papierform stellen.Hinweis: Der Härtefallantrag bezieht sich – so der BFH – nur auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum. Der Antrag muss also für jede Körperschaftsteuererklärung neu gestellt werden.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 398 vom 25. November 2020 - vereinsknowhow.de

Question 2

Buchführung mit Excel – Ist das finanzamtssicher?

Accepted Answer

Viele Vereine arbeiten mit Tabellenkalkulationen als Buchhaltungslösung. Bei diesen einfachen, günstigen und oft sehr praktikablen Systemen wird aber oft in Frage gestellt, ob sie „finanzamtfest“ sind.Eine Buchführung mit Tabellenkalkulationen wird vielfach in Zweifel gezogen, weil dabei entgegen den Vorschriften der ursprüngliche Inhalt von Buchungen so verändert werden kann, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Ein Urteil des Finanzgerichts Münster trifft dazu jetzt Klarstellungen (Urteil vom 29.04.2021, 1 K 2214/17 E,G,U,F).Gesetzliche VorgabenNach § 146 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) darf eine Buchung oder eine Aufzeichnung nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. § 146 Abs. AO regelt, dass die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen können.Daraus ergibt sich: Immer dann, wenn Belege in Papierform vorliegen oder in einer digitalen Form, die veränderungssicher ist (z.B. PDF), ist die Belegerfassung mit der Tabellenkalkulation oder ähnlichen Systemen gar nicht Teil der gesetzlich vorgeschrieben Buchhaltung. Sie ist also eine „zusätzliche“ Erfassung. Während die eigentlichen Aufzeichnungen in Form der Belege bestehen.Gegen solche Aufzeichungen mit Excel und Co. kann es also aus steuerrechtlicher Sicht keine Einwände geben.Auflösung von RücklagenDas BMF erlaubt ausdrücklich die Auflösung von Rücklagen, die zu anderen Zwecken gebildet worden sind. Sie dürfen aufgelöst werden, um eine aufgrund der Corona-Krise entstandene wirtschaftliche Notlage abzumildern. Das gilt also auch für zweckgebundene Rücklagen oder Wiederbeschaffungsrücklagen.Digitale BelegeAnders sieht es aus, wenn die Belege selbst in einer änderbaren Form erstellt werden. Das gilt z.B. für:TageskassenabrechnungenKopien von AusgangsrechnungenFahrtenbücher oder Einzelbelege für ReisekostenabrechnungenHier muss eine Form gewählt werden, bei der eine spätere Änderung, die den ursprünglichen Inhalt unkenntlich macht, ausgeschlossen ist. Sie müssen also entweder in Papierform erstellt werden oder in einem entsprechenden digitalen Format (z.B. PDF). So gibt es z.B. keine Bedenken, wenn von verschickten Rechnung nur eine Kopie als PDF aufbewahrt wird, soweit das PDF zeitgleich mit der Papierrechnung erstellt und abgelegt wird.Barkasse und KassenbücherBeim Begriff „Kassenbuch“ herrscht oft Verwirrung darüber, was damit eigentlich gemeint ist.Nicht zulässig ist eine Tabellenkalkulation hier, wenn damit die Tageskassenabrechnungen erstellt werden – das gilt aber nur für Bareinnahmen ohne Einzelbelege.Liegen Einzelbelege vor, gilt das oben Gesagte: Die eigentlichen Aufzeichungen bestehen in der geordneten Ablage dieser Einzelbelege (z.B. nach Datum). Die täglichen Abrechnungen müssen dagegen in nicht änderbarer Form erstellt werden, wenn – was zulässig ist – Bareinnahmen erfolgen, ohne dass für jeden Betrag ein Einzelbeleg ausgestellt wird.Hinweis: Für Ausgaben müssen immer Fremdbelege vorliegen. Gibt es keine Bareinahmen ohne Einzelbelege, muss weder eine Tageskassenabrechnung erstellt werden, noch muss ein Kassenbuch geführt werden.Elektronische Kassen müssen mit einem entsprechenden Sicherungsystem versehen sein, das keine nachträgliche Änderung an den Abrechnung erlaubt. Für sog. offene Ladenkassen (also allen anderen Behältnisse zur Aufbewahrung von Bargeld) müssen änderungssichere Tagesabrechnungen erstellt werden – aber nur für die Tage, an denen Bareinnahmen ohne Einzelbelege erfolgten.Werden die Bareinnahmen in einer offenen Ladenkasse erfasst, erfordert das einen täglichen Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt worden ist. Einnahmen, die nicht aus Ausgangsumsätzen stammen (z. B. Einlagen), sind besonders zu vermerken und zur Ermittlung der Tageslosung vom Kasseneingang abzuziehen.Geführt werden müssen also – im Fall von Barumsätzen ohne Einzelbelege – nur tägliche Kassenberichte. Ein Kassenbuch ist – bei nicht bilanzierungspflichten Einrichtungen – nicht erforderlich. Bei Bilanzierern ist das Kassebuch das Konto „Kasse“ in der Finanzbuchhaltung.Die in den geordnet ablegten Belegen enthaltenen Daten dürfen nicht ohne weiteres und ohne Kenntlichmachung veränderbar sein. Diese Voraussetzung erfüllen Abrechnungen auf Papier oder nicht änderbarem digitalen Format. Eine Tabellenkalkulation kommt also für das Kassenbuch in Frage, nicht aber für die Kassenberichte.Werden elektronische Kassen und offenen Ladenkassen nebeneinander geführt, gelten für beideKassen die jeweiligen Vorschriften. Gegen ein Nebeneinander der beiden Kassensysteme gibt es keine Bedenken. Mängel beim Einsatz einer Kasse wirken sich grundsätzlich nicht auf die anderen eingesetzten Kassen aus.Wann darf das Finanzamt die Buchhaltung verwerfen?Bei wesentlichen Mängeln der Buchführung bzw. den Aufzeichnungen kann das Finanzamt die Buchhaltung verwerfen und die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Bei gemeinnützigen Einrichtungen geht das regelmäßig mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit einher, weil ausreichende Nachweise über die „tatsachliche Geschäftführung“ fehlen.Grundsätzlich muss das Finanzamt die Buchhaltung akzeptieren, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Die Aufzeichungen sind rechtlich betrachtet ein Beweis dafür, dass die steuerlichen Meldungen richtig erfolgt sind.Auch Verstöße gegen formelle Buchführungsbestimmungen können die Beweiskraft der Buchführung beeinträchtigen, wenn sich daraus Zweifel an ihrer sachlichen Richtigkeit ergeben.FazitDie Verwendung von Excel-Tabellen bei der Einnahmenüberschussrechnung ist alleine schon deswegen zulässig, weil bei einem Überschussrechner keine Pflicht zur (elektronischen) Buchführung besteht – sondern nur eine Aufzeichnungspflicht, die durch die geordnete Ablage der Ursprungsbelege erfüllt ist.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 412 vom 16. Juni 2021 - vereinsknowhow.de

Question 3

Aufnahmepflicht für Frauen in Traditionsvereine?

Accepted Answer

Gibt es eine Aufnahmepflicht für Frauen in Traditionsvereine, deren Satzung nur männliche Mitglieder zulässt? Das Amtsgericht (AG) Memmingen hat dazu die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt.Bisher hat die Rechtsprechung den Ausschluss von Frauen nur bezogen auf die Gemeinnützigkeit behandelt. Diese kann demnach in Frage stehen, wenn Frauen ohne zwingende sachliche Gründe die Mitgliedschaft verweigert wird. Ein Aufnahmeanspruch in den Verein ergibt sich daraus aber nicht. Das Urteil des AG Memmingen (vom 31.08.2020, 21 C 952/19) geht hier weiter. Es zeigt sich aber, dass ein solcher Aufnahmeanspruch nur im Sonderfall besteht.Das Urteil betraf einen Verein, der in Memmingen das sog. Stadtbachfischen veranstaltet. Es handelt sich dabei um eine Brauchtumsveranstaltung mit erheblicher Bedeutung für das Stadtleben. Frauen können zwar Mitglieder im Verein werden, der Zugang zur Gruppe der Stadtbachfischer ist ihnen aber laut Satzung verwehrt. Dagegen klagte ein weibliches Mitglied. Das Gericht gab der Klägerin Recht. Allerdings nur unter den besonderen Umständen des Einzelfalls.Das AG stellt zunächst die Rechtsgrundlage klar: Ein Anspruch auf Aufnahme in die Untergruppe der Stadtbachfischer ergibt sich aus § 826 (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) und Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (Gleichberechtigung von Männern und Frauen). Auch ein privatrechtlich organisierter Verein ist an die Grundrechte gebunden. Gleichzeitig gehört die Vereinsfreiheit aber auch zu den Grundrechten. Dadurch besteht die Möglichkeit, z.B. durch eine Beschränkung der Mitgliedschaft die Rechte Dritter eingrenzen.Ein Aufnahmeanspruch in einen Verein besteht aber nur, wenn der Verein über eine überwiegende Machtstellung (Monopolstellung) im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich verfügt und der Bewerber so zur Verfolgung seiner Interessen auf die Mitgliedschaft angewiesen ist. Das war nach Auffassung des AG beim Fischertagverein der Fall. Auch regionale Vereine können eine überragende Machtstellung besitzen. Entscheidend für eine erhebliche Vormachtstellung – so das AG – ist, ob es an zumutbaren Alternativen fehlt und ob der Verein im regionalen Bereich einzigartig ist.MonopolstellungZwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass reine Geselligkeitsvereine auch dann keiner Grundrechtsbindung unterliegen, wenn sie in der Region einzigartig sind, jedoch erfüllt der Fischertagverein die Voraussetzungen eines reinen Geselligkeitsvereins nicht. Der Verein beschränkt seine Tätigkeit zudem nicht auf einen internen kleinen Mitgliederkreis. Seine Tätigkeiten besitzen erhebliche Außenwirkung.Ein Verein ist dabei nicht nur hinsichtlich der Aufnahme von Mitgliedern in den Verein an Art. 3 GG gebunden. Jedem Mitglied steht grundsätzlich auch innerhalb des Vereins ein Anspruch auf Gleichbehandlung durch die Vereinsorgane zu und verbietet eine ungerechtfertigte, sachwidrige oder willkürliche Schlechterstellung einzelner Mitglieder.Nach Auffassung des AG ergibt sich der Aufnahmeanspruch auch aus der Gemeinnützigkeit. Art. 3 Abs. 2 GG ist als spezieller Gleichheitsgrundsatz insbesondere dann von einem Verein zu beachten, wenn er Subventionsempfänger ist. Diese Gemeinnützigkeit  ist mit einer staatlichen Subventionierung vergleichbar.Kein sachlich gerechtfertigter AusschlussgrundZwar kann ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Ausschluss von Frauen bestehen. Das ist besonders dann der Fall, wenn ein biologischer Grund dafür vorliegt. Der ergab sich aber weder aus den körperlichen Anforderungen noch aus speziellen Geschlechterrollen der Darstellenden.Hier ist nach Auffassung des AG eine entsprechende Interessenabwägung vorzunehmen. Weil Frauen andere Männerrollen (z.B. Soldaten) spielen durften, war für das Gericht der Ausschuss von der Gruppe der Stadtbachfischer nicht gerechtfertigt. Ohnehin waren traditionellen Restriktionen des Fischertagsvereins über die Jahre hinweg aufgeweicht worden.Allgemeines GleichbehandlungsgesetzEin Aufnahmeanspruch ergab sich auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 AGG gelten die Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht.FazitAus dem Urteil lässt sich aber kein allgemeiner Aufnahmeanspruch für Frauen in solche Traditionsvereine ableiten. Das Gericht begrenzt diesen Anspruch auf Vereine mit Monopolstellung und auf Fälle, in denen sich der Ausschluss nicht sachlich rechtfertigen lässt.Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 404 vom 11. Februar 2021 - vereinsknowhow.de

WISSENSWERTES FÜR VEREINE

Vereinsrecht

Verein ohne Vorstand

Wann haben Mitglieder Anspruch auf eine Liste der Mitglieder-E-Mails?

Nachweispflichten bei der Nutzung von Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Vereinen

Erlöschen des Vereins durch Wegfall aller Mitglieder

Fehlerhafte Vorstandsbestellung: Welche rechtlichen Folgen gibt es?

Fehlverhalten des Vorstands: Wann ist die Gemeinnützigkeit gefährdet?

Beherrschung eines Vereins von außen

Neue gemeinnützige Zwecke

Der Vertrauensschutz durch das Vereinsregister

Wann ist ein Verein gewerblich tätig?

Gemeinnützigkeit verlangt keine politische Neutralität

Kann der Vorstand Rechtgeschäfte außerhalb des Vereinszwecks abschließen?

Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

Haftungsregelung für ehrenamtliche Vorstände wird angepasst

Regeln des übergeordneten Verbandes nur mit Grundlage in der Vereinsatzung wirksam

Auch nicht rechtsfähige Vereine sind insolvenzfähig

Ausschluss von Extremisten ist rechtens

Waffenrecht

Urteil des OVG Münster zur Aufbewahrung von Schlüsseln zu einem Waffentresor

Das Wichtigste zum Waffenrecht

Informationen zum Nationalen Waffenregister

ECHA veröffentlicht Bleiverbots-Vorschlag

DSB-Stellungnahme zum Grundsatzprogrammentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mitgliederversammlungen

Mitgliederversammlung: Gescheiterte Wahl darf in der gleichen Sitzung wiederholt werden

Mitgliederversammlung: Anwesenheit von Gästen führt nicht zu ungültigen Beschlüssen

Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

Steuern

Pauschaler Vorsteuerabzug soll erweitert werden

Freikarten können steuerliche Folgen beim Empfänger haben

Übungsleiterfreibetrag: BSG klärt Einzelfragen zur Nichtanrechnung bei ALG II

EuGH begrenzt Umsatzsteuerbefreiung für den Sport

Steuererklärung für Vereine: Wann ist die elektronische Abgabe unzumutbar?

Finanzen

Neu ab 2025 – E-Rechnung im Verein

Abgrenzung von Regel- und Sonderbeiträgen

Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung bei Einnahmen unter 45.000 Euro

Aufwandspauschale für Amateursportler wird erhöht

Wie sieht eine ordnungsgemäße Kassenführung aus?

Insolvenzgefahr bei Vereinen bewerten

Wann liegen "Pflichtspenden" vor?

Verkauf von Munition ist kein Zweckbetrieb

Buchführung mit Excel – Ist das finanzamtssicher?

Versicherung

Honorartätigkeit neben Vorstandsamt – sozialversicherungsrechtliche Behandlung

Sozialversicherung: Abgrenzung von Ehrenamt und Arbeitsverhältnis

Datenschutz

Wann haben Mitglieder Anspruch auf eine Liste der Mitglieder-E-Mails?

Informationsrechte der Mitglieder und Datenschutz

Tradition

Aufnahmepflicht für Frauen in Traditionsvereine?

Sonstiges

Politische Betätigung gemeinnütziger Einrichtungen

Haftung bei unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen

Verein haftet, wenn alkoholisierte Besucher Unfug treiben

WISSENSWERTES FÜR VEREINE

Vereinsrecht

Verein ohne Vorstand

Wann haben Mitglieder Anspruch auf eine Liste der Mitglieder-E-Mails?

Nachweispflichten bei der Nutzung von Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Vereinen

Erlöschen des Vereins durch Wegfall aller Mitglieder

Fehlerhafte Vorstandsbestellung: Welche rechtlichen Folgen gibt es?

Fehlverhalten des Vorstands: Wann ist die Gemeinnützigkeit gefährdet?

Beherrschung eines Vereins von außen

Neue gemeinnützige Zwecke

Der Vertrauensschutz durch das Vereinsregister

Wann ist ein Verein gewerblich tätig?

Gemeinnützigkeit verlangt keine politische Neutralität

Kann der Vorstand Rechtgeschäfte außerhalb des Vereinszwecks abschließen?

Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

Haftungsregelung für ehrenamtliche Vorstände wird angepasst

Regeln des übergeordneten Verbandes nur mit Grundlage in der Vereinsatzung wirksam

Auch nicht rechtsfähige Vereine sind insolvenzfähig

Ausschluss von Extremisten ist rechtens

Waffenrecht

Urteil des OVG Münster zur Aufbewahrung von Schlüsseln zu einem Waffentresor